Kategorie: Politik

  • Ehegattensplitting – die immer gleiche Debatte. Und warum sie mich seit Jahren wütend macht.

    Ehegattensplitting – die immer gleiche Debatte. Und warum sie mich seit Jahren wütend macht.

    Es ist wieder so weit.

    Wieder wird über die Abschaffung des Ehegattensplittings diskutiert. Wieder kommen die gleichen Argumente. Und wieder wird so getan, als handle es sich um eine sachliche, nüchterne Debatte.

    Das ist sie nicht.


    Die Forderungen – seit Jahren die gleichen

    Die Diskussion ist alles andere als neu.

    • Die SPD fordert seit Jahren die Abschaffung oder Einschränkung des Ehegattensplittings. Begründung: Es begünstige „Alleinverdiener-Ehen“ und setze „negative Erwerbsanreize für Frauen“.
    • Auch Bündnis 90/Die Grünen wollen das Splitting durch eine Individualbesteuerung ersetzen – zumindest für neue Ehen.
    • Verbände wie der Deutscher Juristinnenbund sprechen von einem „Relikt vergangener Jahrzehnte“, das Frauen benachteilige.
    • Und aktuell wird das Thema erneut politisch angeheizt – etwa durch Vorstöße aus der Regierung, das Splitting für künftige Ehen abzuschaffen.

    Die Argumentationslinie ist dabei immer gleich:

    Das Ehegattensplitting hält Frauen davon ab, arbeiten zu gehen.

    Immer. Wieder. In Endlosschleife.


    Und genau hier beginnt das Problem

    Diese Aussage ist nicht einfach „verkürzt“.

    Sie ist fachlich schlicht nicht haltbar – zumindest so, wie sie öffentlich dargestellt wird.

    Denn sie vermischt zwei Dinge, die nichts miteinander zu tun haben:

    1. Die Verteilung der Steuer innerhalb der Ehe
    2. Die Besteuerung des gemeinsamen Einkommens

    Und genau das wird konsequent – ich formuliere bewusst deutlich – ignoriert.


    Was tatsächlich gilt (und was man leicht nachprüfen kann)

    Das Ehegattensplitting ist ein reines Rechenmodell:

    • Einkommen beider Partner wird zusammengelegt
    • halbiert
    • und daraus die Steuer berechnet

    Das ist alles.

    Es sagt nichts darüber aus:

    • wer wie viel Steuer „trägt“
    • ob ein Partner benachteiligt wird
    • oder ob sich Arbeit „lohnt“

    Die Verteilung innerhalb der Ehe erfolgt über die Steuerklassen –
    und die sind frei wählbar.

    Und es gibt ein Verfahren, das in dieser Debatte fast nie erwähnt wird:

    👉 Steuerklasse „IV/IV mit Faktor

    Dieses Verfahren sorgt dafür, dass:

    • beide Partner exakt nach ihrem Einkommen belastet werden
    • der Splittingvorteil korrekt berücksichtigt wird
    • keine Verzerrung entsteht

    Mit anderen Worten:

    👉 Die angebliche Benachteiligung der Frau existiert in diesem System nicht.


    Warum wird dann trotzdem etwas anderes behauptet?

    Das ist der Punkt, der mich seit Jahren beschäftigt.

    Denn hier gibt es nur drei Möglichkeiten:

    1. Man weiß es nicht
    2. Man versteht es nicht
    3. Man verschweigt es bewusst

    Und nach Jahren der Wiederholung fällt es schwer zu glauben, dass es nur Unwissen ist.


    Was tatsächlich diskutiert wird – aber nie so gesagt wird

    Wenn man die Argumente auseinander nimmt, bleibt am Ende etwas anderes übrig:

    👉 Es geht nicht um „Benachteiligung“
    👉 Es geht nicht um „falsche Steuerklassen“
    👉 Es geht um eine Grundsatzfrage:

    Soll die Ehe steuerlich als wirtschaftliche Einheit betrachtet werden – oder nicht?

    Und daraus folgt zwangsläufig:

    👉 Wenn man das Splitting abschafft, werden viele Ehepaare mit unterschiedlich hohen Einkommen mehr Steuern zahlen.

    Das ist keine Meinung. Das ist Mathematik.


    Und genau das wird nicht gesagt

    Stattdessen hört man:

    • „Es lohnt sich nicht zu arbeiten“
    • „Frauen werden benachteiligt“
    • „Das System ist ungerecht“

    Was man nicht hört:

    • „Wir wollen die Besteuerung von Ehepaaren ändern“
    • „Wir wollen Individualbesteuerung einführen“
    • „Das führt zu Mehrbelastungen bei bestimmten Familienmodellen“

    Warum nicht?

    Weil das politisch unbequem ist.


    Ein kurzer Blick ins Grundgesetz

    Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland stellt Ehe und Familie unter besonderen Schutz.

    Und das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach bestätigt:

    👉 Die steuerliche Berücksichtigung der Ehe als wirtschaftliche Einheit ist zulässig.

    Das bedeutet nicht, dass das Splitting zwingend ist.
    Aber es bedeutet:

    👉 Änderungen sind keine rein technische Frage.
    👉 Es ist eine gesellschaftliche und verfassungsrechtliche Grundsatzentscheidung.


    Mein Problem mit dieser Debatte

    Ich habe in den letzten Jahren mehrfach Redaktionen und Politiker angeschrieben.

    Nie kam eine Antwort.

    Nicht eine!

    Und das ist der eigentliche Skandal.

    Nicht, dass man das Splitting abschaffen will.
    Das kann man politisch fordern.

    Sondern:

    👉 Wie darüber gesprochen wird.


    Was ich verlange

    Keine Zustimmung.
    Keine bestimmte politische Richtung.

    Nur eines:

    👉 Ehrlichkeit.

    Sagt:

    • dass ihr das System ändern wollt
    • dass es Gewinner und Verlierer gibt
    • dass es um ein anderes Gesellschaftsmodell geht

    Aber hört auf, eine technisch falsche Begründung immer wieder zu wiederholen, nur weil sie sich gut anhört.


    Zum Schluss

    Ich habe kein Problem mit politischen Entscheidungen.

    Aber ich habe ein Problem damit, wenn eine komplexe Realität auf eine einfache – und falsche – Formel reduziert wird:

    „Das Splitting hält Frauen vom Arbeiten ab.“

    Nein.

    Das tut es nicht.

    Und wer etwas anderes behauptet, sollte zumindest den Anstand haben, es sauber zu begründen.

    Oder – noch besser – einfach sagen, worum es wirklich geht.

    Nicht die Entscheidung ist das Problem. Sondern der fehlende Mut, sie ehrlich zu begründen.

    Nachsatz: Wenn selbst Studien Ursache und Wirkung verwechseln

    Ein aktuelles Beispiel liefert eine Studie der Bertelsmann Stiftung aus dem Jahr 2026, die zu dem Ergebnis kommt, das Ehegattensplitting „bremse die Beschäftigung von Frauen“. Bei genauerem Hinsehen zeigt sich jedoch ein klassisches Problem: Es wird nicht gemessen, was behauptet wird.

    Die Studie stellt fest, dass viele Frauen angeben, es lohne sich finanziell nicht, ihre Arbeitszeit auszuweiten. Daraus wird jedoch unmittelbar ein ursächlicher Zusammenhang mit dem Ehegattensplitting konstruiert. Genau hier liegt der Fehler. Denn eine subjektive Einschätzung („es lohnt sich nicht“) ist kein Beleg für eine konkrete Ursache – schon gar nicht für ein spezifisches Steuersystem.

    Tatsächlich beschreibt die Studie lediglich einen bekannten Effekt der progressiven Besteuerung bei gemeinsam veranlagten Einkommen: Zusätzlicher Verdienst wird mit dem Grenzsteuersatz des Haushalts besteuert. Das ist weder neu noch spezifisch für das Ehegattensplitting – und erst recht kein Beleg für eine strukturelle Benachteiligung innerhalb der Ehe.

    Besonders bemerkenswert ist, was in der Analyse fehlt: Das seit 2010 bestehende Faktorverfahren (Steuerklasse IV/IV mit Faktor), das genau die oft behauptete ungleiche Belastung innerhalb von Ehen korrigiert, wird nicht berücksichtigt. Damit bleibt ein zentraler Teil der Realität außen vor.

    Gerade hier zeigt sich ein grundsätzlicher Punkt: Auch bei Studien und bei Personen, die als „Experten“ auftreten, ist eine kritische Prüfung notwendig. Der Begriff ersetzt keine saubere Herleitung. Wenn Annahmen, Verkürzungen oder Auslassungen unreflektiert bleiben, entsteht schnell der Eindruck wissenschaftlicher Eindeutigkeit, wo in Wahrheit nur eine Interpretation vorliegt.

    So entsteht der Eindruck eines Problems, das in dieser Form gar nicht existiert – zumindest nicht so, wie es dargestellt wird. Was bleibt, ist weniger eine belastbare Analyse als vielmehr eine Argumentation, die ein bestimmtes politisches Ziel stützt.

    Gerade deshalb wäre hier mehr Zurückhaltung angebracht. Denn wenn selbst Studien beginnen, Wahrnehmungen mit Ursachen zu verwechseln, wird aus Analyse schnell Argumentation – und aus Wissenschaft ein Narrativ.

    Link zur Bertelsmann-Studie

  • Macht statt Gemeinwohl

    Macht statt Gemeinwohl

    Warum wir aus den USA lernen müssen – bevor wir amerikanische Verhältnisse bekommen

    Die aktuelle Situation in den USA – formale Demokratie, erodierte Substanz

    Die Vereinigten Staaten von Amerika gelten noch immer als Demokratie:
    Es gibt Wahlen, Gerichte, einen Kongress, eine Verfassung.

    Und doch wächst seit Jahren das Gefühl, dass diese Institutionen nicht mehr das leisten, was sie leisten sollen.
    Regiert wird zunehmend per Executive Order, weil der Kongress blockiert oder blockieren will.
    Bundesbehörden wie ICE agieren faktisch in eigenen Rechtsräumen, oft jenseits lokaler Kontrolle.

    Die Justiz ist chronisch überlastet – mit der Folge, dass Recht selektiv wirksam wird: Wer Geld, Zeit und Anwälte hat, kommt durch. Wer das nicht hat, verliert.

    Das ist kein plötzlicher Systembruch.
    Es ist institutionelle Erosion – langsam, technisch, rechtlich oft sauber.

    Aber sie verändert den Charakter des Systems.

    Ursachen – nicht Zufall, sondern Strategie

    Diese Entwicklung ist nicht einfach „politisches Chaos“.
    Sie ist das Ergebnis gezielter Entscheidungen.

    a) Infragestellung des Staates selbst

    Seit Jahrzehnten arbeiten einflussreiche konservative Netzwerke – prominent die Heritage Foundation – daran, den Staat nicht zu reformieren, sondern funktionsunfähig zu machen.
    Behörden gelten als „deep state“, Gerichte als Hindernis, Verwaltung und Medien als Feind.

    Ziel ist nicht Effizienz, sondern Delegitimierung:
    Ein Staat, der schlecht funktioniert, lässt sich leichter abschaffen oder privatisieren.

    b) Überlastung von Behörden und Justiz

    Wenn Gerichte überlastet sind, entsteht kein Chaos – sondern Machtasymmetrie.
    Recht existiert weiter, aber es ist nicht mehr gleich zugänglich.

    Das ist kein Kollateralschaden, sondern ein bekanntes Machtinstrument.

    c) Der Supreme Court und die moralische Integrität

    Ein zentraler Kipppunkt war das Urteil Citizens United v. FEC.
    Mit ihm hob der Supreme Court der Vereinigten Staaten die Begrenzung der Wahlkampffinanzierung auf.

    Geld wurde zur geschützten Meinungsäußerung erklärt.
    Kapital erhielt politischen Grundrechtsschutz.

    Das war kein Versehen.
    Das war eine bewusste Umcodierung von Demokratie:
    von politischer Gleichheit hin zu finanziellem Einfluss.

    Hinzu kommt: Richter, deren persönliche Integrität öffentlich infrage steht, bleiben im Amt – ohne spürbare Konsequenzen.
    Ein Gericht ohne Schamfähigkeit verliert seine moralische Autorität, auch wenn seine Urteile formal gültig bleiben.

    Europa im Vergleich – warum Institutionen entscheidend sind

    Europa ist nicht besser, weil es klüger wäre.
    Es ist stabiler, weil es institutionell anders gebaut ist.

    Ein Beispiel: Die Einführung des Euro war kein Projekt einzelner Politiker.
    Sie war ein Verwaltungs-, Experten- und Behördenprojekt:
    Ministerialbeamte, Zentralbanken, Juristen, IT-Fachleute trafen über Jahre hinweg tausende Detailentscheidungen.
    Kein Kanzler hätte das steuern können – und musste es auch nicht.

    Das funktioniert nur mit:

    • kontinuierlicher Verwaltung

    • institutionellem Gedächtnis

    • fachlicher Professionalität

    • politischer Neutralität der Beamtenschaft

    Genau diese Trägerschicht macht Politik wechselrobust.

    Minister kommen und gehen – die Institution bleibt.
    Deshalb sind europäische Systeme langsam, oft frustrierend, aber belastbar.

    Und genau deshalb scheitern Versuche, sie „einfach“ zu zerschlagen.

    Die AfD – Zweifel säen als Methode

    Die AfD agiert nicht primär über Lösungen, sondern über Zweifel.
    Ihre Erzählung lautet nicht: Wir bauen etwas Besseres.
    Sondern: Alles ist faul.

    • Medien sind Teil des Übels

    • Gerichte sind politisch gesteuert

    • „Altparteien“ sabotieren das Volk

    • Institutionen sind grundsätzlich verdächtig

    Das ist kein Zufall.
    Es ist dieselbe Logik wie in den USA:
    Wenn Vertrauen zerstört ist, bleibt nur Macht.

    Wer Institutionen delegitimiert, muss sie später nicht reformieren – er kann sie übernehmen, austauschen oder ignorieren.

    Ebner-Eschenbach – der Prüfstein

    Marie von Ebner-Eschenbach formulierte einen Satz, der Populismus entwaffnet:

    Beurteile Politiker nicht nach ihren Zielen – sie liegen in der Zukunft.
    Beurteile sie nach der Art und Weise, wie sie versuchen, sie zu erreichen.

    Wendet man diesen Maßstab an, wird vieles klar:

    • Wer Demokratie schwächt, um sie angeblich zu retten

    • wer Institutionen angreift, statt sie zu verbessern

    • wer Misstrauen sät, statt Verantwortung zu übernehmen

    … will nicht das Gemeinwohl, sondern Macht ohne Begrenzung.

    Wieviele unsägliche Wortmeldungen von AfD-Politikern es gibt, wieviele Verbindungen zu Rechtsextremen, wieviele Fake-News, teils wohl direkt aus Russlands Trollfabriken – man mag es kaum mehr zählen. Gefakte KI-Bilder beherrschen sie perfekt.

    Ziele kann man versprechen – Methoden verraten Absichten.

    Schluss – amerikanische Verhältnisse sind kein Schreckgespenst

    Die AfD behauptet, sie kämpfe für das „eigene Land“.
    Ihre Methoden sprechen eine andere Sprache.
    Sie greift genau jene Institutionen an, die Europa stabil halten:

    • unabhängige Gerichte

    • professionelle Verwaltung

    • freie Medien

    • institutionelle Trägheit

    Das Ergebnis wäre kein „aufgeräumter Staat“, sondern ein schwacher.
    Und ein schwacher Staat ist immer ein Geschenk an jene, die über Geld, Netzwerke und Macht verfügen.

    Die USA zeigen, wohin dieser Weg führt:
    Formale Demokratie – reale Machtkonzentration.
    Wer glaubt, man könne diesen Weg gehen, ohne amerikanische Verhältnisse zu bekommen, verkennt die Logik von Macht.

    Oder um es mit Ebner-Eschenbach zu sagen:

    Nicht die Ziele sind das Problem.
    Es ist der Weg dorthin.

    Hinweis:
    Der Text entstand aufgrund der aktuelle Lektüre: „Warum Nationen scheitern – die Ursprünge von Macht, Wohlstand und Armut“, von den Wirtschaftsnobelpreisträgern Daron Acemoglu und James A. Robinson