Warum wir aus den USA lernen müssen – bevor wir amerikanische Verhältnisse bekommen
Die aktuelle Situation in den USA – formale Demokratie, erodierte Substanz
Die Vereinigten Staaten von Amerika gelten noch immer als Demokratie:
Es gibt Wahlen, Gerichte, einen Kongress, eine Verfassung.
Und doch wächst seit Jahren das Gefühl, dass diese Institutionen nicht mehr das leisten, was sie leisten sollen.
Regiert wird zunehmend per Executive Order, weil der Kongress blockiert oder blockieren will.
Bundesbehörden wie ICE agieren faktisch in eigenen Rechtsräumen, oft jenseits lokaler Kontrolle.
Die Justiz ist chronisch überlastet – mit der Folge, dass Recht selektiv wirksam wird: Wer Geld, Zeit und Anwälte hat, kommt durch. Wer das nicht hat, verliert.
Das ist kein plötzlicher Systembruch.
Es ist institutionelle Erosion – langsam, technisch, rechtlich oft sauber.
Aber sie verändert den Charakter des Systems.
Ursachen – nicht Zufall, sondern Strategie
Diese Entwicklung ist nicht einfach „politisches Chaos“.
Sie ist das Ergebnis gezielter Entscheidungen.
a) Infragestellung des Staates selbst
Seit Jahrzehnten arbeiten einflussreiche konservative Netzwerke – prominent die Heritage Foundation – daran, den Staat nicht zu reformieren, sondern funktionsunfähig zu machen.
Behörden gelten als „deep state“, Gerichte als Hindernis, Verwaltung und Medien als Feind.
Ziel ist nicht Effizienz, sondern Delegitimierung:
Ein Staat, der schlecht funktioniert, lässt sich leichter abschaffen oder privatisieren.
b) Überlastung von Behörden und Justiz
Wenn Gerichte überlastet sind, entsteht kein Chaos – sondern Machtasymmetrie.
Recht existiert weiter, aber es ist nicht mehr gleich zugänglich.
Das ist kein Kollateralschaden, sondern ein bekanntes Machtinstrument.
c) Der Supreme Court und die moralische Integrität
Ein zentraler Kipppunkt war das Urteil Citizens United v. FEC.
Mit ihm hob der Supreme Court der Vereinigten Staaten die Begrenzung der Wahlkampffinanzierung auf.
Geld wurde zur geschützten Meinungsäußerung erklärt.
Kapital erhielt politischen Grundrechtsschutz.
Das war kein Versehen.
Das war eine bewusste Umcodierung von Demokratie:
von politischer Gleichheit hin zu finanziellem Einfluss.
Hinzu kommt: Richter, deren persönliche Integrität öffentlich infrage steht, bleiben im Amt – ohne spürbare Konsequenzen.
Ein Gericht ohne Schamfähigkeit verliert seine moralische Autorität, auch wenn seine Urteile formal gültig bleiben.
Europa im Vergleich – warum Institutionen entscheidend sind
Europa ist nicht besser, weil es klüger wäre.
Es ist stabiler, weil es institutionell anders gebaut ist.
Ein Beispiel: Die Einführung des Euro war kein Projekt einzelner Politiker.
Sie war ein Verwaltungs-, Experten- und Behördenprojekt:
Ministerialbeamte, Zentralbanken, Juristen, IT-Fachleute trafen über Jahre hinweg tausende Detailentscheidungen.
Kein Kanzler hätte das steuern können – und musste es auch nicht.
Das funktioniert nur mit:
• kontinuierlicher Verwaltung
• institutionellem Gedächtnis
• fachlicher Professionalität
• politischer Neutralität der Beamtenschaft
Genau diese Trägerschicht macht Politik wechselrobust.
Minister kommen und gehen – die Institution bleibt.
Deshalb sind europäische Systeme langsam, oft frustrierend, aber belastbar.
Und genau deshalb scheitern Versuche, sie „einfach“ zu zerschlagen.
Die AfD – Zweifel säen als Methode
Die AfD agiert nicht primär über Lösungen, sondern über Zweifel.
Ihre Erzählung lautet nicht: Wir bauen etwas Besseres.
Sondern: Alles ist faul.
• Medien sind Teil des Übels
• Gerichte sind politisch gesteuert
• „Altparteien“ sabotieren das Volk
• Institutionen sind grundsätzlich verdächtig
Das ist kein Zufall.
Es ist dieselbe Logik wie in den USA:
Wenn Vertrauen zerstört ist, bleibt nur Macht.
Wer Institutionen delegitimiert, muss sie später nicht reformieren – er kann sie übernehmen, austauschen oder ignorieren.
Ebner-Eschenbach – der Prüfstein
Marie von Ebner-Eschenbach formulierte einen Satz, der Populismus entwaffnet:
Beurteile Politiker nicht nach ihren Zielen – sie liegen in der Zukunft.
Beurteile sie nach der Art und Weise, wie sie versuchen, sie zu erreichen.
Wendet man diesen Maßstab an, wird vieles klar:
• Wer Demokratie schwächt, um sie angeblich zu retten
• wer Institutionen angreift, statt sie zu verbessern
• wer Misstrauen sät, statt Verantwortung zu übernehmen
… will nicht das Gemeinwohl, sondern Macht ohne Begrenzung.
Wieviele unsägliche Wortmeldungen von AfD-Politikern es gibt, wieviele Verbindungen zu Rechtsextremen, wieviele Fake-News, teils wohl direkt aus Russlands Trollfabriken – man mag es kaum mehr zählen. Gefakte KI-Bilder beherrschen sie perfekt.
Ziele kann man versprechen – Methoden verraten Absichten.
Schluss – amerikanische Verhältnisse sind kein Schreckgespenst
Die AfD behauptet, sie kämpfe für das „eigene Land“.
Ihre Methoden sprechen eine andere Sprache.
Sie greift genau jene Institutionen an, die Europa stabil halten:
• unabhängige Gerichte
• professionelle Verwaltung
• freie Medien
• institutionelle Trägheit
Das Ergebnis wäre kein „aufgeräumter Staat“, sondern ein schwacher.
Und ein schwacher Staat ist immer ein Geschenk an jene, die über Geld, Netzwerke und Macht verfügen.
Die USA zeigen, wohin dieser Weg führt:
Formale Demokratie – reale Machtkonzentration.
Wer glaubt, man könne diesen Weg gehen, ohne amerikanische Verhältnisse zu bekommen, verkennt die Logik von Macht.
Oder um es mit Ebner-Eschenbach zu sagen:
Nicht die Ziele sind das Problem.
Es ist der Weg dorthin.
Hinweis:
Der Text entstand aufgrund der aktuelle Lektüre: „Warum Nationen scheitern – die Ursprünge von Macht, Wohlstand und Armut“, von den Wirtschaftsnobelpreisträgern Daron Acemoglu und James A. Robinson